Parlament

Rückschau auf die Wintersession 2018

In Abwesenheit der Schweiz, haben am 11. Dezember in Marrakesch über 150 UNO-Mitgliedsstaaten den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration unterzeichnet. Dieser UNO-Migrationspakt stärkt den internationalen Kindesschutz und die Rechte von Kindern auf der Flucht entscheidend. Im Oktober hatte der Bundesrat angekündigt dem Pakt ebenfalls zuzustimmen. Nach kritischen Stimmen aus dem Parlament droht der Pakt im Seilziehen um die Schweizer Migrationspolitik unterzugehen – Stände und Nationalrat fordern eine parlamentarische Abstimmung über den Pakt. Deshalb wurde die Unterzeichnung auf weiteres vertagt.

In der ersten Woche der Wintersession hat sich Bundesrat Alain Berset deutlich zur Verbesserung des Schutzes der Kinderrechte in der Schweiz ausgesprochen.

In der kommenden Wintersession ist im Ständerat die Interpellation 18.4082 traktandiert, welche für den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz von grosser Bedeutung ist.

Vorschau auf die Wintersession 2018

Rückschau auf die Herbstsession 2018

Vorschau auf die Herbstsession 2018

Rückschau auf die Sommersession 2018

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats hat am 18. Mai ihre Motion zu einer «kohärenten Gesetzgebung für Sans-Papiers» zurückgezogen.

Vorschau auf die Sommersession 2018