Parlament

Im April 2022 hatte die SPK-N eine Motion verabschiedet, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Sans-Papiers und abgewiesenen Asylsuchenden der Zugang zur beruflichen Ausbildung erleichtert werden soll. Er geht auf einen Bundesratsbericht «Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans Papiers» im 2020 zurück, bei dem die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren und der Schweizerische Gewerbeverband mitgewirkt hatten. Allesamt sprachen sie sich in der einen oder anderen Form für eine Lockerung des entsprechenden Verordnungsartikels aus (Art. 30a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit VZAE). Die Vorlage wurde in der Wintersession vom Ständerat behandelt. In beiden Räten beantragte Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Ablehnung der Motion. Die Kantone hätten bereits jetzt einen gewissen Spielraum und würden Einzelfälle prüfen. Der Tages-Anzeiger berichtete, dass dies in der Praxis aber kaum genützt würde: Von 2013-2020 profitierten von der Härtefallregelung nur 61 Personen.

Doch der Ständerat folgte der Kommissionsminderheit und der Argumentation der Grünen Genfer Ständerätin Lisa Mazzone. Die Motion ermögliche es, einer Handvoll hoch motivierte Jugendliche, die sich ohnehin in der Schweiz aufhielten, eine Berufsausbildung zu absolvieren. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst diesen Schritt des Parlaments und ist gespannt, wie die die neu gewählte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Verordnung anpassen wird.

Artikel Tages-Anzeiger 16.12.2022

22.3392 Motion Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen