Parlament

Der Ständerat ist am 12. Juni dem Nationalrat gefolgt und hat der parlamentarischen Initiative „Armut ist kein Verbrechen“ zugestimmt. Damit können Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben und Sozialhilfe beziehen, nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden. Für Kinder aus betroffenen Familien ist dieser Schritt besonders wichtig.

Der Nationalrat hat während der vergangenen Sondersession (2. bis 4. Mai) mehrere Geschäfte behandelt, die die Rechte der Kinder betreffen. Unter anderem hat er die Motion «Schaffung eines Asylzentrums des Bundes für unbegleitete minderjährige Asylsuchende» abgelehnt, obwohl ein kürzlich veröffentlichter Bericht die Betreuungssituation von unbegleiteten Jugendlichen in Bundesasylzentren (BAZ) kritisierte.

Der Nationalrat hat am 17. März ein Postulat von Benjamin Roduit überwiesen, das den Bundesrat beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Revision der Pflegekinderverordnung (PAVO) aufzuzeigen. Die ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern soll sich künftig stärker an den Bedürfnissen und Rechten von Kindern orientieren. Fach- und Kinderrechtsorganisationen fordern seit langem eine Revision der Verordnung.