Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Einheitliche Kinderrechtspolitik und -strategie nötig

Ob ein Kind im Kanton Thurgau oder Neuenburg aufwächst, hat einen Einfluss darauf, wie es seine Rechte wahrnehmen kann. Ein Grossteil der Kinderrechtsanliegen liegt in der Kompetenz der Kantone und sind entsprechend sehr unterschiedlich ausgestaltet. Um diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen, braucht es eine nationale Kinderrechtspolitik und -strategie mit klaren Vorgaben für die Kantone. Dies hat der UN-Kinderrechtsausschuss der Schweiz bereits mehrfach empfohlen. Bund und Kantone haben mit einem koordinierten Prozess zur Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses begonnen. Nun braucht es personelle und finanzielle Ressourcen und eine möglichst zeitnahe Umsetzung von Massnahmen.

Die Interessen des Kindes stärker berücksichtigen

Wenn Gesetze und Verordnungen erarbeitet und diskutiert werden, die Kinder berühren, muss das Interesse des Kindes vorrangig berücksichtigt werden. In der Schweiz führen nur vereinzelte Kantone eine Prüfung von neuen gesetzlichen Grundlagen auf ihre Auswirkungen auf die Kinderrechte durch. Die SODK greift dieses Anliegen auf und plant die Entwicklung eines Instrumentes. Dessen Einführung würde auch zur Sensibilisierung von Verwaltung und Politik für die Kinderrechte beitragen und den Einbezug von Kindern und Jugendlichen bei Angelegenheiten, die sie mitbetreffen, stärken.  

Die Datenlage verbessern

Nach wie vor gibt es bedeutende Wissenslücken zur Lebenslage von Kindern in der Schweiz. Insbesondere zum Kindesschutz, der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, zur Unterbringung und Betreuung von Kindern im Asylbereich und zu Cyberkriminalität und Kinderhandel fehlen aussagekräftige Daten. Und ohne dies werden Missstände und mögliche Diskriminierungen von bestimmten Kindergruppen nicht erkannt und auch nicht angegangen. Ein erster und wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte ist daher die Verbesserung der Datenlage. Leider hat der Bund in den letzten Jahren nur vereinzelte Anpassungen an die Hand genommen.

Eine Ombudsstelle für Kinderrechte schaffen

Unser Rechtssystem ist auf Erwachsene ausgerichtet. Kinder sind aufgrund ihres Entwicklungsstands bei der Durchsetzung ihrer Rechte mit zahlreichen Hürden konfrontiert. Ihre Meinungen und Ansichten werden nach wie vor nicht genügend berücksichtigt. Es braucht daher eine Stelle, die Kinder und Jugendliche berät, im Konfliktfall vermittelt und sich für ihre Rechte einsetzt. Eine solche Ombudsstelle für Kinderrechte gibt es in der Schweiz nicht. Das Parlament hat den Bundesrat aber beauftragt, die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle mit beratender und vermittelnder Rolle zu schaffen.

Ein langer Weg zur Umsetzung der Kinderrechte

«Die Schweiz hat noch einen langen Weg vor sich bis zur Umsetzung der Kinderrechte. Gute Rahmenbedingungen sind zentral, damit die Kinder in der Schweiz ihre Rechte ausüben können und die Schweiz ihrer internationalen Verpflichtung nachkommt.» zieht Valentina Darbellay, Präsidentin des Netzwerkes Kinderrechte Schweiz Bilanz. Während in den Bereichen der Kinderrechtspolitik und Kinderrechtsfolgeabschätzung gute Absichten und erste Schritte in Richtung einer Stärkung der Kinderrechte erkennbar sind, ist im Bereich der Daten kaum eine Verbesserung der Situation absehbar. Zu oft erkennt der Bundesrat keine Dringlichkeit, die Datenlage zu Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Offener gestaltet sich die Situation bezüglich der Ombudsstelle für Kinderrechte. Aus Sicht des Netzwerkes geht der Auftrag des Parlamentes aber zu wenig weit. Kinder und Jugendliche brauchen eine Ombudsstelle, die nicht nur berät und informiert, sondern ihre Beschwerden auch untersuchen und behandeln kann.

Weitere Informationen:

Bilanz zur Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz, November 2023

Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz vom 22. Oktober 2021