Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Vor wenigen Tagen eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Schaffung einer national tätigen Kinderrechtsorganisation. Diese solle Wissen vermitteln, Behörden beraten und die unterschiedlichen politischen Akteure vernetzen. Die Grundlage für die Schaffung einer entsprechenden Organisation soll die Anpassung der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV) liefern.

Einzelpersonen oder Personengruppen können bei einigen UN-Ausschüssen Beschwerde einreichen bei mutmasslicher Verletzung bestimmter Menschenrechte durch die Schweiz. Ein neues Online-Tool der Menschenrechtsplattform humanrights.ch liefert nun praktische Anleitungen, wie bei einem solchen Individualbeschwerderecht vorgegangen werden kann.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz beteiligte sich am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung). Das Netzwerk unterstützt den Vorentwurf zur Aufnahme des neuen Gesetzesartikels. Die Stellungnahme betont zudem die Wichtigkeit dem Kind als eigenes Rechtssubjekt gerecht zu werden und die Notwendigkeit der Sensibilisierung auf Bundesebene.

Vorschau auf die Wintersession 2023

Vor sechs Jahren hat die Schweiz das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Dieses ermöglicht Kindern Beschwerde beim UN-Kinderrechtsausschuss einzureichen gegen konkrete Verletzungen ihrer Rechte. Die diesjährige Fachtagung des Netzwerks Kinderrechte Schweiz beleuchtet dieses Individualbeschwerdeverfahren anhand konkreter Fälle aus der Praxis. Zusammen mit Expert*innen evaluierte das Netzwerk an der Fachtagung Erfolge, Chancen und Hürden des Verfahrens sowie die innerstaatlichen Auswirkungen und die Rolle, die eine künftige Ombudsstelle für Kinderrechte in dieser Hinsicht spielen kann.

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte vom 20. November zieht das Netzwerk Kinderrechte Schweiz Bilanz zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz. Bund und Kantone sind dringend gefordert, bessere Rahmenbedingungen für die Kinderrechte zu schaffen.

Die vor kurzem publizierte Health Behaviour in School-aged Children Studie (HBSC) untersucht die Gesundheit und das Wohlbefinden der 11- bis 15-Jährigen in der Schweiz. Das Fazit: Die meisten 11- bis 15-Jährigen fühlen sich gut, aber die Situation hat sich insgesamt verschlechtert.

Aktuell existiert schweizweit kein kongruentes Bild zur Anzahl von Gewalt betroffener Kinder. Für eine nationale Statistik wäre eine umfassende rechtliche Grundlage notwendig. Dies hält der Bundesrat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht fest.

Rückschau auf die Herbstsession 2023

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes publizierte vor kurzem eine neue „Allgemeine Bemerkung“ (General Comment) zur UN-Kinderrechtskonvention. Diese Bemerkungen geben jeweils rechtliche Hinweise darauf, wie sich ein bestimmtes Thema oder ein bestimmter Bereich der Gesetzgebung auf die Rechte des Kindes auswirkt.