Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Den Kinderrechten endlich Priorität einräumen
Kinder haben das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung. In der Schweiz sind nicht alle diese Kinderrechte umgesetzt. Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte vom 20. November zieht das Netzwerk Kinderrechte Schweiz Bilanz zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Bund und Kantone sind dringend aufgefordert, insbesondere die Kinderrechte im Asylkontext zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für die Kinderrechte zu verbessern.
Das Wohl von geflüchteten Kindern ins Zentrum stellen
Die Rechte von geflüchteten Kindern werden in der Schweiz nur ungenügend umgesetzt. Es besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen Migrationskontrolle und Schutzgedanke – zu Lasten der Kinder und ihrer Rechte. Das Wohl und die Interessen der Kinder stehen im Asylwesen offensichtlich nicht im Zentrum. Vielmehr führen die restriktiven politischen Rahmenbedingungen dazu, dass betroffene Kinder ihre Rechte nur beschränkt oder gar nicht wahrnehmen können und die Lebensbedingungen ihre Entwicklung und ihr Wohlbefinden gefährden. So zeigen aktuelle Studien zu Kindern in Nothilfestrukturen auf, dass die Lebensbedingungen der betroffenen Kinder ihre Entwicklung und ihr Wohlbefinden gefährden. Dieser Zustand ist skandalös und nicht länger tragbar. Die asylpolitische Debatte hat sich in den letzten Monaten noch einmal deutlich verschärft. So wird der kinder- und menschenrechtliche Anspruch auf Familienzusammenführung von einer breiten politischen Koalition in Frage gestellt.
Aus kinderrechtlicher Perspektive ist dies nicht hinnehmbar. Valentina Darbellay, Präsidentin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz führt aus: «Die Schweiz hat sich mit der Ratifikation der UN-KRK verpflichtet, die Kinderrechte zu achten. Es darf nicht sein, dass die Kinderrechte nun zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.» Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz fordert deshalb, dass Politik und Verwaltung die Rechte von geflüchteten Kindern achten und diese Kinder als das betrachten, was sie sind: eine besonders verletzliche Gruppe von Kindern, die darauf angewiesen sind, dass ihre Rechte geschützt werden.
Den Kinderrechten endlich Priorität einräumen
Neben dem Schutz von besonders verletzlichen Gruppen von Kindern braucht es auch gute Rahmenbedingungen, damit die Kinderrechte umgesetzt werden können. Auch diesem Bereich räumt die Schweiz zu wenig Priorität ein. Ob ein Kind im einen oder einem anderen Kanton aufwächst, hat einen Einfluss darauf, wie es seine Rechte wahrnehmen kann. Ein Grossteil der Kinderrechtsanliegen liegt in der Kompetenz der Kantone, sie sind entsprechend sehr unterschiedlich ausgestaltet. Um diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen, braucht es eine nationale Kinderrechtspolitik und -strategie mit einem gemeinsamen Rahmen und klaren KRK-konformen Vorgaben für die Kantone.
Auch die Datenlage zur kinderrechtlichen Situation ist lückenhaft und stark fragmentiert. Bislang fehlt der politische Wille, bestehende Erhebungen zu harmonisieren und kontinuierlich auszuwerten. Ohne diese Daten werden Missstände und mögliche Diskriminierungen von bestimmten Kindergruppen aber nicht erkannt und auch nicht angegangen. Ein erster und wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte ist daher die Verbesserung der Datenlage.
Rahel Wartenweiler und Rahel Zimmermann, Co-Geschäftsführerinnen des NKS machen deutlich: «Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz fordert, dass die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung den Kinderrechten die notwenige Priorität einräumen, die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses ernst nehmen und die Umsetzung der Kinderrechte schneller vorantreiben.»
Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz