Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Nationalrat will die Datenlage zur Kinderrechtssituation verbessern
Der Nationalrat hat am 12. Juni 2024 die Motion Müller-Altermatt mit 128 zu 64 Stimmen angenommen. In der Motion geht es darum, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden können. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.
Nach wie vor gibt es in vielen kinderrechtlichen Bereichen bedeutende Daten- und Wissenslücken. Dies betrifft beispielsweise den Kindesschutz, die Kinder- und Jugendgesundheit oder die Unterbringung und Betreuung von Kindern im Asylbereich. Der UN-Kinderrechtsausschuss hat wiederholt auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und der Schweiz empfohlen, die Datenerhebung zu Kinderrechtsthemen dringend zu verbessern.
Die Motion 22.4505 von Stefan Müller-Altermatt will nun den Bundesrat beauftragen, Grundlagen zu schaffen, damit diese Lücken geschlossen und schweizweit vergleichbare Daten erhoben werden können. Konkret fordert die Motion eine Harmonisierung kantonaler Konzepte und Begriffe sowie eine schweizweit einheitliche Statistik zu Kinder- und Jugendhilfe und zum Kinderschutz. Denn in den Kantonen werden Daten zur Situation von Kindern und Jugendlichen sehr unterschiedlich und auf Basis divergierender Begrifflichkeiten und Datenerhebungskonzepten erfasst. «Wir haben, unter dem Strich, einen Flickenteppich, der die Gesamtsicht verdeckt», so das Votum des Motionärs im Rat.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat sich für die Annahme der Motion eingesetzt und begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Lückenlose und aufgeschlüsselte Daten sind zentral, um die Umsetzung der Kinderrechte beurteilen und überprüfen zu können. Sie ermöglichen ein Langzeitmonitoring der Kinderrechtssituation in der Schweiz. Nur so können Probleme erkannt und bessere Entscheidungen zugunsten der Kinder getroffen werden.
Das Geschäft wird als nächstes in der zuständigen Kommission des Ständerats beraten.
Motion 22.4505 Müller-Altermatt «Datenlagen zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern»