Parlament

Der Nationalrat behandelt in der kommenden Session verschiedene Geschäfte, die für die Kinderrechte wichtig sind. Unter anderem wird er die Motion «Zeitgemässes Abstammungsrecht» von Andrea Caroni behandeln. Die Reform des Abstammungsrechts ist mit etlichen kinderrechtlichen Fragen verbunden – unter anderem geht es um das Rechtsverhältnis des Kindes zu den biologischen und sozialen Eltern, aber auch um das Recht auf Identität und Kenntnis der eigenen Abstammung. Gemäss dem Motionär haben sich die Grundzüge des Abstammungsrecht bewährt, so namentlich das Zwei-Eltern-Prinzip, die Entstehung der Mutterschaft durch Geburt und im Grundsatz auch die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes. In anderen Punkten aber entspricht das Abstammungsrecht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen, wie auch der Bundesrat in seinem (Bericht zur "Reform des Abstammungsrechts" vom 17. Dezember 2021 ausführt. Der Bundesrat soll daher eine Reform des Abstammungsrechts vorlegen, die zwar auf Bewährtem aufbaut, aber Verbesserungen schafft. Dies namentlich in den Punkten, die der Bundesrat selbst als reformbedürftig ausweist, nämlich die Anfechtung der Vaterschaftsvermutung, die Regelung der privaten Samenspende und das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst die Bestrebungen des Parlaments und den Willen des Bundesrates, das Abstammungsrecht zu reformieren und Kinder rechtlich besser abzusichern. Im Besonderen begrüsst das Netzwerk, dass das Kindeswohl als Maxime des Abstammungsrechts anerkennt wird. Bedauerlich ist, dass sowohl der Bundesrat wie auch der Motionär die weitergehenden Reformvorschläge der Expert*innengruppe nicht aufgenommen haben. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Ständerat folgt der Empfehlung des Bundesrats. Nun geht die Motion an den Nationalrat

Der Ständerat befasst sich in der kommenden Session mit gleich vier Geschäften, die sich der Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität widmen. Die Parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi «Pädokriminalität im Internet endlich wirksam bekämpfen» fordert, dass die Strafprozessordnung so angepasst wird, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten auf Bundesebene möglich sind. Auch die Motion von Christine Bulliard-Marbach «Endlich den Schutz von Kindern vor der rasant ansteigenden pädosexuellen Gewalt im Internet mit einem griffigen nationalen Aktionsplan gewährleisten» möchte den Bundesrat beauftragen konkrete Massnahmen zur effektiven Bekämpfung der pädosexuellen Gewalt im Internet auszuarbeiten. Letztlich setzte sich auch Yvonne Feri mit ihrer Motion «Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität» für einen flächendeckenderen Schutz von Kindern in der Online-Welt ein. Auch Feris zweite, hängige Motion «Zwingend nötige Anpassung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung von Kindern» will den Bundesrat beauftragen, eine Vorlage zu erarbeiten, die alle neuen Formen von sexueller Belästigung mit Schriften und mittels moderner Informations- oder Kommunikationstechnologien gesetzlich erfasst. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, da das Anliegen bereits von Seiten des Parlaments mit der überwiesenen Parlamentarischen Initiative «Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen» aufgenommen worden sei. Auch die drei anderen hängigen Geschäfte zu diesem Thema werden vom Bundesrat abgelehnt, während der Nationalrat allen vier Geschäften Folge gegeben hat. Nun debattiert der Ständerat darüber.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar: Nationalrat | Ständerat

Ausführliche Sessionsvorschau