Parlament

Der Nationalrat behandelt in der kommenden Session verschiedene Geschäfte, die für die Kinderrechte wichtig sind. Unter anderem behandelt der Rat die Parlamentarische Initiative von Sibel Arslan «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben». Nach mehreren Runden beschloss die Staatspolitische Kommission (SPK-N) des Nationalrates im September 2022 auf die Initiative einzutreten und den Vorentwurf in die Vernehmlassung zu schicken. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz beteiligte sich am Vernehmlassungsverfahren und begrüsste in seiner Stellungnahme die Senkung des Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre. Die SPK-N kam nach der Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse jedoch zum Schluss, dass das Geschäft vorerst nicht weiterverfolgt werden soll. Sie beantragt ihrem Rat, die Initiative abzuschreiben. Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.

Zudem befasst sich der Nationalrat in der Sommersession 2023 mit der Motion «Schaffung eines Bundesamtes für Familie, Generationen und Gesellschaft» von Yvonne Feri zur besseren Koordination der nationalen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Der Ständerat befasst sich in der kommenden Session mit dem bundesrätlichen Geschäft «Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung». Dieses fordert unter anderem, dass bei Jugendlichen, die das 16. Altersjahr vollendet und einen Mord begangen haben, künftig direkt eine Verwahrung angeordnet werden kann, sofern ernsthafte Rückfallgefahr besteht. Der Ständerat hat sich in der Frühjahrssession für eine entsprechende Debatte im Parlament ausgesprochen, obwohl die ständerätliche Rechtskommission die Vorlage zur Ablehnung empfahl. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz steht den vorgeschlagenen Änderungen kritisch gegenüber, da diese den Grundgedanken der UN-Kinderrechtskonvention und des Jugendstrafrechts zuwiderlaufen. Einen ausführlichen Beitrag dazu finden Sie auf der Website des Netzwerks.

Der Ständerat berät in der Sommersession weiter die parlamentarische Initiative "Armut ist kein Verbrechen“. Die Initiative fordert, dass ausländische Personen, die seit zehn Jahren in der Schweiz leben und plötzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, nicht mehr des Landes verwiesen werden können. Sie trägt dazu bei, dass das Kinderrecht auf soziale Sicherheit auch für Kinder mit ausländischen Elternteilen gewährleistet wird, wie das Netzwerk in einem Website-Beitrag bemerkt. Der Nationalrat hat der Initiative im Herbst 2022 bereits Folge gegeben. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beantragt ihrem Rat jedoch mit 7 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Ebenfalls in dieser Session setzt sich der Ständerat mit dem Geschäft «Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale (Intergeschlechtlichkeit)» von Matthias Michel auseinander. Der Bundesrat soll das Strafgesetzbuch mit einem Tatbestand ergänzen, der jegliche chirurgischen oder hormonellen irreversiblen Eingriffe an inneren und äusseren Geschlechtsmerkmalen oder Genitalien von urteilsunfähigen Kindern oder die Aufforderung dazu in der Schweiz mit Strafe bedroht. Da das Thema äusserst komplex ist, hat die vorberatende Kommission des Ständerates Fachleute und Vertreterinnen einer Interessengruppe angehört. Zudem sind während dieser Session mehrere Geschäfte im Ständerat traktandiert, die sich der Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität widmen. Diese waren grösstenteils ursprünglich für die Frühjahrssession 2023 traktandiert, wurden damals jedoch nicht behandelt (siehe dazu Sessionsvorschau der Frühjahrssession 2023).

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar: Nationalrat | Ständerat

Ausführliche Sessionsvorschau