Aktuelles zum Thema: Parlament
Der Nationalrat billigt Massnahmen zur Terrorbekämpfung ohne Rücksicht auf die Kinderrechte
Am 19. Juni stimmte der Nationalrat den umstrittenen Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus zu. Dies obwohl das Netzwerk Kinderrechte Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld vorn den problematischen Aspekten der Anti-Terror-Vorlagen für die Grund- und Kinderrechte gewarnt hatten.
Der Ständerat will das Recht auf Selbstbestimmung zur Geschlechtsidentität für Kinder schwächen
Kinderrechte im Parlament
Das Parlament bewilligt Hilfen für Kitas und Lehrbetriebe
Während der ausserordentlichen Session vom 4. bis zum 6. Mai 2020 hat das Parlament Kredite von rund 57 Milliarden Franken genehmigt und ist dabei den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet. Für die Kitas sprach das Parlament schliesslich 65 Millionen Franken und verlangt zudem vom Bundesrat zusätzliche Unterstützungsleistungen für Lehrbetriebe.
COVID 19 und Kinderbetreuung: News aus den Kommissionen
Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des National- und
Ständerates wollen in Ergänzung zu den bisherigen bundesrätlichen Massnahmen
für die Wirtschaft die Kitas und weitere Institutionen der familienergänzenden
Kinderbetreuung Finanzhilfen gewähren. Mit den Beiträgen sollen ausgebliebene
Betreuungsbeiträge der Eltern kompensiert werden können.
Kinderrechte im Parlament
Der Ständerat sagt JA zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte
Der Ständerat hat am 12. März der Motion 19.3633 zugestimmt und sich damit für die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte ausgesprochen.