Aktuelles zum Thema: UN-Berichtsverfahren

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 den 5. und 6. Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz verabschiedet. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz anerkennt, dass in einzelnen Bereichen Fortschritte bei der Umsetzung der UN-KRK erzielt wurden, teilt die optimistische Einschätzung des Bundesrates zur Kinderrechtssituation in der Schweiz jedoch nicht. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz wird im Frühjahr 2021 in einem ergänzenden Bericht die Sichtweise der Zivilgesellschaft auf die Umsetzung der Kinderrechte darlegen.

Der Ausschuss für die Rechte des Kindes setzt sich aus 18 unabhängigen Experten und Expertinnen mit anerkannten Kompetenzen auf dem Gebiet der Kinderrechte zusammen. Die Mitglieder des UN-Kinderrechteausschusses sind in ihrer persönlichen Eigenschaft, sprich wegen ihrer Sachkenntnis und ihres Ansehens, für eine Amtszeit von vier Jahren im Ausschuss tätig und können auf Vorschlag wiedergewählt werden.

Zum Anlass des internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November zieht das Netzwerk Kinderrechte Schweiz Bilanz zur Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz. Das Netzwerk fordert einen umfassenden Rahmen für die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz – gerade auch mit Blick auf die Massnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.

Nach dem Ständerat hat am 14. August auch die zuständige Kommission des Nationalrats der Motion 19.3633 zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte zugestimmt. Damit ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer unabhängigen Anlauf- und Vermittlungsstelle für Kinder erreicht.