Aktuelles zum Thema: Migration
19.12.2018
Massnahmenpaket des Bundes: Zögerliches und selektives Engagement für die Kinderrechte - Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte Schweiz
Mit dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der Kinderrechte in der Schweiz macht sich der Bundesrat an die Umsetzung der UN-Empfehlungen. Er greift darin wichtige Anliegen auf, die zu konkreten Verbesserungen führen können. Das Massnahmenpaket bleibt aber insgesamt zu zögerlich und selektiv. Damit verpasst der Bundesrat die Chance, die Rechte aller Kinder in der Schweiz umfassend und nachhaltig zu stärken.
14.12.2018
Die Administrativhaft von migrierenden Kindern in der Schweiz ist nie in ihrem besten Interessen
Am 11. Dezember 2018 veröffentlichte die Stiftung «Terre des hommes – Kinderhilfe weltweit» (TdH) ihre Bestandesaufnahme über die Administrativhaft von Minderjährigen mit Migrationshintergrund in der Schweiz. Er zeigt auf, dass bestimmt Kantonen Kinder aufgrund ihres Migrationsstatus oder desjenigen ihrer Eltern weiterhin festgehalten.
11.12.2018
Seilziehen um den UNO-Migrationspakt: Eine (vertagte) Chance zum globalen Schutz von Migrantenkindern
In Abwesenheit der Schweiz, haben am 11. Dezember in Marrakesch über 150 UNO-Mitgliedsstaaten den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration unterzeichnet. Dieser UNO-Migrationspakt stärkt den internationalen Kindesschutz und die Rechte von Kindern auf der Flucht entscheidend. Im Oktober hatte der Bundesrat angekündigt dem Pakt ebenfalls zuzustimmen. Nach kritischen Stimmen aus dem Parlament droht der Pakt im Seilziehen um die Schweizer Migrationspolitik unterzugehen – Stände und Nationalrat fordern eine parlamentarische Abstimmung über den Pakt. Deshalb wurde die Unterzeichnung auf weiteres vertagt.
13.09.2018
Bundesverwaltungsgericht: Praxisänderung beim Familiennachzug
Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine Rechtsprechung und lässt den
Familiennachzug auch dann zu, wenn das betroffene Kind im Lauf des
Verfahrens volljährig geworden ist. Das Gericht stärkt damit das Recht
dieser Kinder, mit ihrer Familie aufzuwachsen.
21.08.2018
3. Fakultativprotokoll: Erste Individualbeschwerde gegen die Schweiz
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat die Ausweisung einer
kurdisch-jesidischen Familie nach Griechenland vorerst gestoppt. Der
Ausschuss verlangt, dass die Vorwürfe einer Verletzung der
UN-Kinderrechtskonvention überprüft werden.
23.07.2018
Kritik an der Ausschaffungshaft für Kinder zeigt Wirkung
Nach einem kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des
Nationalrats stoppen die Kantone Bern und Zürich nun die
Ausschaffungshaft für Kinder unter 15 Jahren.
23.05.2018
Vorerst keine Verschärfung der Gesetzgebung für Sans-Papiers: SGK-N zieht Motion zurück
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats hat am 18. Mai ihre Motion zu einer «kohärenten Gesetzgebung für Sans-Papiers» zurückgezogen.
16.04.2018
Sans-Papiers: SPK-N lehnt Verschärfung der Gesetzgebung ab
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich am 12. April gegen eine Motion der Nationalratskommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit aus, die eine Verschärfung der Gesetzgebung für Sans-Papiers fordert. Der Entscheid der SPK fiel mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten äusserst knapp aus.
10.01.2018
Bundesgericht: Kein Kostenvorschuss bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Das Bundesverwaltungsgericht darf bei Beschwerden von unbegleiteten
minderjährigen Asylsuchenden keinen Kostenvorschuss mehr erheben. Dies
hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 16. Oktober 2017 festgelegt.
Das Bundesgericht erachtet die Auferlegung eines Kostenvorschusses für
unbegleitete minderjährige Asylsuchende als übermässige Beschränkung des
Zugangs zur Justiz.