Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Der Nationalrat hat während der vergangenen Sondersession (2. bis 4. Mai) mehrere Geschäfte behandelt, die die Rechte der Kinder betreffen. Unter anderem hat er die Motion «Schaffung eines Asylzentrums des Bundes für unbegleitete minderjährige Asylsuchende» abgelehnt, obwohl ein kürzlich veröffentlichter Bericht die Betreuungssituation von unbegleiteten Jugendlichen in Bundesasylzentren (BAZ) kritisierte.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kritisiert in einem Bericht die Betreuungssituation von unbegleiteten Jugendlichen in Bundesasylzentren (BAZ). Die Kommission hat zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 verschiedene Zentren besucht. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom Dezember 2022 mit Verweis auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Wartefristen beim Familiennachzug nicht mehr strikt anzuwenden sind. Die bislang gültige Frist von drei Jahren ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar.

Der Nationalrat hat am 17. März ein Postulat von Benjamin Roduit überwiesen, das den Bundesrat beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Revision der Pflegekinderverordnung (PAVO) aufzuzeigen. Die ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern soll sich künftig stärker an den Bedürfnissen und Rechten von Kindern orientieren. Fach- und Kinderrechtsorganisationen fordern seit langem eine Revision der Verordnung.

Sollen jugendliche Straftäter in Zukunft verwahrt werden können? Der Ständerat hat sich in der Frühjahrssession 2023 für eine entsprechende Debatte ausgesprochen und stellt sich damit gegen die Empfehlung seiner Rechtskommission.

Die Finanzhilfen des Bundes für Massnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt und sexueller Ausbeutung sowie zur Stärkung der Kinderrechte stossen auf positives Feedback bei den relevanten Akteurinnen und Akteure. Jedoch sehen diese auch Verbesserungspotenzial. Das ist das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Evaluation zur Wirksamkeit der Umsetzung der Kinderschutzverordnung.

Das Parlament hat in der Frühjahrssession einer Motion zugestimmt, die Eltern von schwer kranken Kindern einen umfassenderen Betreuungsurlaub gewähren will. Dies, nachdem ein im Jahr 2021 in Kraft getretenes Gesetz Lücken ausweist.