Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Rückschau auf die Wintersession 2017

Am 15. Dezember haben National- und Ständerat die Kindsschutzvorlage angenommen und somit neue Regeln für die Gefährdungsmeldung an die Kindesschutzbehörden festgelegt.

Im November 2017 fand die allgemeine regelmässige Überprüfung (Universal Periodic Review UPR) der Schweiz durch den UN-Menschenrechtsrat in Genf statt. Die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates haben 251 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Schweiz formuliert.

Der UN-Kinderrechtsausschuss hat eine neue allgemeine Bemerkung zur Situation von Kindern der Strasse veröffentlicht.

Vorschau auf die Wintersession 2017

Die Rechtskommission des Nationalrats hat am 24. Oktober 2017 die Kindesschutzvorlage (15.033 „ZGB. Kindesschutz“) mit 15 zu 8 Stimmen angenommen. Die Kommission nimmt damit ihren Entscheid der ersten Beratung zurück, bei dem sie sich noch gegen die Vorlage ausgesprochen hatte.

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Nils Muižnieks, fordert die Schweiz in einem Bericht auf, die besonderen Bedürfnisse von Kindern bei Entscheiden und Massnahmen in Migrations- und Asylfragen zu berücksichtigen und dem übergeordneten Interesse des Kindes Rechnung zu tragen.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz arbeitet gemeinsam mit den Kinderrechts-Netzwerken Österreich und Deutschland an einem Projekt zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Berichtsverfahren zur UN-Kinderechtskonvention.

Rückschau auf die Herbstsession 2017