Aktuelles zum Thema: UN-Empfehlungen

Wenn ein Elternteil in Haft gesetzt wird, sind Kinder immer mitbetroffen. Die Situation dieser Kinder fand lange Zeit wenig Beachtung. Der Kanton Zürich hat nun eine Orientierungshilfe sowie Praxisempfehlungen dazu erstellt.

Seit dem Jahr 2023 hat die Schweiz eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Sie trägt zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in allen Lebensbereichen und auf allen staatlichen Ebenen in der Schweiz bei. Seit einigen Wochen ist das Netzwerk Kinderrechte Schweiz Mitglied der SMRI.

Der UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert den Umgang des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit einem unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan. Die Schweiz hat gemäss dem Ausschuss gegen zwei zentrale Artikel der UN-Kinderrechtskonvention verstossen: gegen Artikel 3 (Berücksichtigung des übergeordneten Kindsinteresses) und Artikel 12 (Recht auf Gehör).

Der Nationalrat hat am 12. Juni 2024 die Motion Müller-Altermatt mit 128 zu 64 Stimmen angenommen. In der Motion geht es darum, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden können. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.

Der Bundesrat will in Beantwortung der Motion Noser 19.3633 «Ombudsstelle für Kinderrechte» eine nationale Kinderrechtsorganisation schaffen, die Wissen vermittelt, Behörden berät und die Akteur*innen im Bereich der Kinderrechte vernetzt. Doch der Bundesrat erfüllt weder das Anliegen der Motion Noser noch die Forderung des UN-Kinderrechtsausschusses und des Netzwerks zur Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat sich an dieser wichtigen Vernehmlassung beteiligt.