Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Nach dem Ständerat hat am 14. August auch die zuständige Kommission des Nationalrats der Motion 19.3633 zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte zugestimmt. Damit ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer unabhängigen Anlauf- und Vermittlungsstelle für Kinder erreicht.

Am 19. Juni stimmte der Nationalrat den umstrittenen Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus zu. Dies obwohl das Netzwerk Kinderrechte Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld vorn den problematischen Aspekten der Anti-Terror-Vorlagen für die Grund- und Kinderrechte gewarnt hatten.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr kassiert das Bundesgericht einen Entscheid eines kantonalen Gerichts, weil Kinder im Verfahren nicht angehört wurden. Dies zeigt, dass das Recht auf Anhörung sogar bei kantonalen Beschwerdeinstanzen, hier das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurns, teilweise ungenügend verankert ist und macht den Handlungsbedarf für eine umfassende Umsetzung der UN-KRK in den Kantonen deutlich.

In seinem Urteil vom 9. April 2020 präzisiert das Bundesgericht die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Das Gericht konkretisiert, dass bei sexuellem Missbrauch von Kindern durch einen nahestehenden Täter auch dann von Zwang ausgegangen werden kann, wenn keine konkreten Drohungen ausgesprochen wurden. Das Urteil schützt damit Kinder stärker als Erwachsene.

Während der ausserordentlichen Session vom 4. bis zum 6. Mai 2020 hat das Parlament Kredite von rund 57 Milliarden Franken genehmigt und ist dabei den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet. Für die Kitas sprach das Parlament schliesslich 65 Millionen Franken und verlangt zudem vom Bundesrat zusätzliche Unterstützungsleistungen für Lehrbetriebe.