Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Bundesgericht gewichtet das Recht des Kindes auf Mitwirkung höher als das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik
Das Bundesgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einen Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich aufgehoben. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht hatten einer türkischen Mutter die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verweigert. Und damit der Schweizer Tochter die Möglichkeit verwehrt, in die Schweiz zu ziehen.
Zwangsweise Rückführungen: Praxis widerspricht dem übergeordneten Interesse des Kindes
Nächtliche Ausgangssperre für Kinder
Die Berner Gemeinde Studen hat im Juni eine Ausgangssperre für Jugendliche bis 14 Jahre eingeführt. Diese dürfen sich zwischen 22 und 6 Uhr nicht ohne aufsichtsberechtigte Person im öffentlichen Raum bewegen. Die Gemeinde will damit Vandalismus bekämpfen und den Druck auf Eltern erhöhen, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmern. Unsere Mitgliedsorganisation UNICEF Schweiz und Liechtenstein hat die Massnahme kinderrechtlich eingeordnet.
Das NKS ist Mitglied bei der schweizerischen Menschenrechtsinstitution SMRI
Seit dem Jahr 2023 hat die Schweiz eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Sie trägt zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in allen Lebensbereichen und auf allen staatlichen Ebenen in der Schweiz bei. Seit einigen Wochen ist das Netzwerk Kinderrechte Schweiz Mitglied der SMRI.
Bundesrat prüft Weiterentwicklung der Armutsprävention
Kinderrechte im Parlament
Der UN-Kinderrechtsausschuss rügt die Schweiz
Der UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert den Umgang des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit einem unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan. Die Schweiz hat gemäss dem Ausschuss gegen zwei zentrale Artikel der UN-Kinderrechtskonvention verstossen: gegen Artikel 3 (Berücksichtigung des übergeordneten Kindsinteresses) und Artikel 12 (Recht auf Gehör).
Nationalrat will die Datenlage zur Kinderrechtssituation verbessern
Der Nationalrat hat am 12. Juni 2024 die Motion Müller-Altermatt mit 128 zu 64 Stimmen angenommen. In der Motion geht es darum, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden können. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.
NFP 76 „Fürsorge und Zwang“ – wichtige Impulse für die Umsetzung der Kinderrechte
Das Nationale Forschungsprogramm „Fürsorge und Zwang“ (NFP 76) legt im Mai dieses Jahres eine Synthese seiner Forschungsergebnisse vor. Die wegweisenden Forschungsarbeiten identifizieren Schwachstellen des Sozialwesens. Im Mittelpunkt aller Arbeiten steht die Frage, wie die Rechte betroffener Kinder und Erwachsener besser gewahrt werden können. Damit sind die Ergebnisse von grosser Bedeutung für die Diskussion über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz.